Höhere Schlüsselzuweisungen: wirklich ein Grund zur Freude?

23.12.10 –

Es ist schon ein jährliches Ritual, das sich immer im Dezember abspielt. CSU-Politiker geben die neuesten Zahlen für die Schlüsselzuweisungen des kommenden Jahres bekannt und kommentieren diese nach altbekanntem Muster als Weihnachtsgeschenke.

Die Städte und Gemeinden, die eine hohe Schlüsselzuweisung bekommen, werden als große Gewinner hingestellt. Dazu gehören Städte wie Deggendorf (plus 110 Prozent), Mallersdorf-Pfaffenberg (plus 354 Prozent) oder Plattling, das erstmalig wieder eine Schlüsselzuweisung erhält. Auch der Landkreis Regen darf sich über eine Steigerung um 13,7 Prozent „freuen“.

Die Gründe, warum denn die Schlüsselzuweisungen für manche Gemeinden so immens gestiegen sind, werden dabei oft unter den Tisch gekehrt. Wenn Bürgerinnen und Bürger weniger Einkünfte erzielen, zahlen sie weniger Einkommenssteuer, welche anteilig den Gemeinden zufließt. Sie kaufen auch weniger ein und investieren nicht mehr in Häuser, Einrichtungen, Autos oder Luxusgüter. Das Ergebnis - Einzelhandel und mittelständische Betriebe machen weniger Umsatz und Gewinn und zahlen deutlich weniger Gewerbesteuer. Schlimmstenfalls schließen sie ihre Läden oder gehen sogar in Insolvenz.

Eine Gemeinde, welche mehr Schlüsselzuweisungen als im Vorjahr erhält, dürfte sich aus diesen Gründen nicht freuen, sondern müsste sich Gedanken über die Gründe und mögliche Gegenmaßnahmen machen. Es gibt aber auch prosperierende Gemeinden wie Bayerisch Eisenstein. Deren Steuereinnahmen steigen auf Grund der Ideen eines guten Bürgermeisters - Thomas Müller - und Dank einer hervorragend zusammenarbeitenden Gemeinde, die Zuweisungen sinken um knapp 42 Prozent.

Andere Beispiele für stark sinkende Schlüsselzuweisungen sind die Stadt Mainburg (minus 100 Prozent), Geisenhausen bei Landshut (minus 100 Prozent) oder Landau and der Isar.

Den Landkreisen, Städten und Gemeinden wird nun mit Milliarden geholfen - den Bürgern, den Einzelhandelsunternehmen und den mittelständischen Betrieben leider nicht. Schuld sind massive Einbrüche in den Steuereinnahmen der Gemeinden, großer Verlust an Kaufkraft und letzten Endes auch die demographische Entwicklung. Die freudige Mitteilung aus CSU-Kreisen über steigende Schlüsselzuweisungen haben also eine Schattenseite.