Zur Abstimmung im Bundestag über den EFSF erklärt Dr. Thomas Gambke, MdB Bünd-nis90/Die Grünen und Mitglied im Finanzausschuss:

29.09.11 –

Der Bundestag hat heute mit sehr breiter Mehrheit für den Euro-Stabilitätsmechanismus EFSF gestimmt. Auch ich habe zusammen mit meiner Fraktion den Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro zugestimmt. „Damit sind wir Grüne als konstruktive Opposition unserer Verantwortung gegenüber Europa, aber auch gegenüber der deutschen Wirtschaft und besonders den Bürgern unseres Landes gerecht geworden“, begründet Dr. Thomas Gambke sein Abstimmungsverhalten. Mit der klaren Positionierung der Opposition sei zu keiner Zeit das Abstimmungsergebnis im Deutschen Bundestag für den EFSF in Frage gestellt worden. „Das ist beim Wackelkurs der Koalition der Anker gewesen, der als klares Signal an die Finanzmärkte einen wesentlichen Beitrag zur Stabilität geleistet hat“, so Gambke.

Kritik äußert der Abgeordnete an der Bundesregierung: „Die Kanzlerin hat zwar auf den letzten Drücker eine eigene Mehrheit organisieren können, aber sie hat es nicht verstanden, nachhaltig für Unterstützung zu sorgen.“ Unter Fachleuten würden notwendige weitere Schritte zur Stabilisierung und zur Ausgestaltung des EFSF diskutiert. Schritte, die noch heute von vielen Abgeordneten der Union und der FDP abgelehnt würden. Dabei musste selbst Finanzminister Schäuble in der Debatte zugeben, dass weitere Maßnahmen, wie ein erweiterter Haftungsrahmen folgen könnten.

„Wir brauchen endlich ein nachhaltiges Konzept für die Krise und nicht die kleinen Trippelschritte der Koalition“, so Gambke. „Und bei allem Respekt vor der Person der Bundeskanzlerin: Bei der von vielen, wie dem Bundestagspräsidenten als vielleicht wichtigste Entscheidung der Legislaturperiode bezeichneten heutigen Abstimmung, habe ich eine persönliche Rede der Kanzelerin erwartet“, so Gambke. Wer, wenn nicht die Kanzlerin müsse hier nicht nur Stellung beziehen, sondern den Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidung der Regierung erläutern.  Die Vorbeugung weiterer Krisen ist für Gambke das zentrale Anliegen. „Die kurzfristigen Löscharbeiten müssen endlich ein Ende haben“, so Gambke. „Durch mehr finanzpolitische Koordination in Europa mit Sanktionsmöglichkeiten gegen Schuldensünder sowie durch klare Regeln für den Finanzmarkt können neue Krisen vermieden werden“, so Gambke. „Hier bleibt die Bundesregierung Antworten schuldig“, kritisiert er.