Abschluss des Kommunalwahlkampfes

11.03.14 –

Die Kreisverbandsvorsitzende Rosi Steinberger begrüßte beim Wahlkampfabschluss von Bündnis 90/die Grünen im Landkreis Landshut zahlreiche Kandidaten und Kandidatinnen für die Stadt-, Gemeinderäte und den Kreistag. Im Gasthaus Bernsteinhof in Altdorf zogen die Landkreisgrünen ein Resümee des bisherigen Wahlkampfes.

Landratskandidatin Petra Seifert zeigte sich überzeugt, dass die Grünen im Landkreis mehr denn je gebraucht würden und dass das auch die nächsten sechs Jahre so bleiben werde. Sie veranschaulichte dies an den Schwerpunkten der aktuellen grünen Landkreispolitik. Im Fokus steht der Stopp der B15 neu an der A92 bei Essenbach. Was es bedeute, wenn die Landschaft und damit ein Stück Heimat dem Straßenbau geopfert würde, könne jeder am Beispiel des Baus der „Isental-Autobahn“ bei Dorfen sehen. „Dort, wo sich bis vor Kurzem ein Landschaftsschutzgebiet befand, gleicht die Gegend jetzt einer riesigen Abraumhalde. Es steht zu befürchten, dass mit dem geplanten Weiterbau der B15 neu ab Essenbach auch unsere Landschaft unwiederbringlich zerstört wird.“ Umso wichtiger sei es, auch über den Wahlkampf hinaus Überzeugungsarbeit zu leisten und den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs zügig voranzubringen. Die Gründung eines Landshuter Verkehrsverbundes für Stadt und Landkreis sei ein wichtiger Schritt. Trinkwasserschutz und die Erhaltung und Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft lägen ihr als Landrätin ganz besonders am Herzen. Es brauche entschiedene Maßnahmen um den Nitratgehalt im Wasser dauerhaft zu senken. Dazu gehöre auch eine kritische Überprüfung der Genehmigungspraxis bei der Erweiterung oder dem Neubau von Großmastanlagen im Landkreis. In diesem Zusammenhang geißelte sie das Abstimmungsverhalten des CSU-Bundestagsabgeordneten als verantwortungslos, der in Berlin, wie weitere Mitglieder der Großen Koalition, der Einführung der Genmais-Sorte 1507 zugestimmt hatte. „Damit haben wir über die EU die Gentechnik wieder auf dem Tisch“, so Seifert. „Wir Grünen werden auch in Zukunft da sein wie a Brezn, wenn es darum geht Natur-, Klima- und Umwelt vor unkalkulierbaren Risiken zu schützen!“. Dies sagte sie auch mit Blick auf den bevorstehenden Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima. In vielen Gesprächen an Infoständen, bei Informationsveranstaltungen und bei persönlichen Gesprächen an der Haustür habe sie den Eindruck gewonnen, dass die Grünen längst keine Partei der Städte seien, sondern dass Einstellungen der Grünen, besonders zur Energiewende, von weiten Bevölkerungsschichten geteilt werden. Es gehe nun darum, dass „Seehofers Wendehalspolitik nicht die Bemühungen unserer Landkreiskommunen und ihrer Einwohner und Einwohnerinnen dadurch im Keim erstickt, dass er jegliche Planungssicherheit durch immer neue energiepolitische Kapriolen ad absurdum führt. Dadurch verbrennt er auch das Geld, das die Kommunen bereits investiert haben, um Standorte für Windkrafträder überprüfen zu lassen, so die Landrats- und Kreistagskandidatin. Abschließend griff sie das Zukunftsthema Regionalmanagement des Landkreises auf. Der Landkreis sei auch hier gefordert, ähnlich wie bei der medizinischen Versorgung und der Verkehrspolitik verstärkt mit der Stadt zusammen zu arbeiten. Insbesondere spiele dabei die Einbindung der Hochschule eine wichtige Rolle. Die Einwohner und Einwohnerinnen des Landkreises sind nicht nur aufgefordert sich an diesem Zukunftsprojekt aktiv zu beteiligen, sondern sie müssen auch durch mehr Transparenz bei den Entscheidungen des Landratsamtes und des Kreistags stärker in kommunalpolitische Belange eingebunden werden. „An grüner Kommunalpolitik kommt niemand mehr vorbei! Das haben wir in den zurückliegenden sechs Jahren als Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte und –rätinnen gezeigt und das werden wir auch weiterhin mit Nachdruck, Zähigkeit und mit guten und überzeugenden Argumenten fortführen. Es ist Zeit für Grün!“ Gemeinsam mit der grünen Landtagsabgeordneten und Kreisverbandsvorsitzenden Rosi Steinberger bedankte sich Petra Seifert bei den Mitstreitern und Mitstreiterinnen für einen engagierten Wahlkampf, bei dem wie immer bei den Grünen Themen und Inhalte statt schöner Worte im Vordergrund standen.



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