Die Grünen aus dem Ortsverband Vilsbiburg fordern: Der Mischwald soll erhalten bleiben, Stadtentwicklung wichtigstes Thema. Zusätzlich geht es um die laufenden Vorbereitungen zur Kommunalwahl

15.07.19 –

Das letzte Treffen der Grünen aus der Stadt Vilsbiburg diente nicht nur dem gegenseitigen Kennenlernen mit den Neu-Aktiven sondern befasste sich auch mit dem zentralen Thema der Stadtentwicklung.

Gisela Floegel erläuterte zuerst, wie die kombinierte Liste Grüne/BUL zur Kommunalwahl im kommenden März zustande kommt. Während einerseits die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen hier kandidieren, bietet die Bürger-und Umweltliste Vilsbiburg, wie bisher ohne Vereinsstatus, unabhängigen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich um ein Stadtratsmandat zu bewerben. Angestrebt wird, wie bei den vergangenen Wahlen, wieder eine gleichmäßige Verteilung von Frauen und Männern. Sie setzen ein Zeichen, dass sich der Stadtrat, der Bevölkerung entsprechend, je zur Hälfte aus Stadträtinnen und Stadträten zusammensetzt. Bis jetzt sind gerade mal 6 Stadträtinnen im Gremium und machen damit nur ein Viertel der Mandatsträger aus.

Beim Bericht aus der letzten Stadtratssitzung erklärte Michaela Feß die unendliche Geschichte des „Innen vor Außen“ Beschlusses. Dabei handelt es sich um ein Regierungsprogramm, dem Kommunen beitreten können, wenn sie bereit sind, sich auf die innerörtliche Entwicklung zu konzentrieren, Leerstände zu erfassen, Hausbesitzer zu beraten und brachliegende innerstädtische Grundstücke bebauen zu lassen, bevor am Stadtrand neue Baugebiete ausgewiesen werden. Nicht zuletzt werden großzügige staatliche Zuschüsse gewährt, wenn die Stadt eigene leerstehende Immobilien einer neuen Nutzung zuführt. Schon im Februar war dieses Programm im Stadtrat vorgestellt worden, das andere Gemeinden längst nutzen. Fraktionsübergreifend war Zustimmung signalisiert worden, aber dann wurde der Beschluss vom Bürgermeister wieder verschoben, um, wie berichtet, einem Vilsbiburger Unternehmer außerhalb der Bebauungslinie Baurecht für 5 Parzellen in einem 6.000 m² großen Waldstück zu erteilen. Anita Wiester, die als Landschaftsplanerin beruflich damit befasst ist, gab den Hinweis, dass dies den Zielen des Regionalplans widerspricht, in dem es wörtlich heißt: „die Erhaltung und Verbesserung des Zustands und der Stabilität des Waldes, insbesondere im Raum Landshut sind anzustreben.“ Auch andere kritische Stimmen wurden laut, als Klimaschutzgemeinde wäre dieser Beschluss, bei dem nur die Grünen dagegen gestimmt hätten, ein Widerspruch. Auch die angegebene Ausgleichsfläche könne erst in 60 Jahren den über Jahrzehnte gewachsenen Wald als CO² Speicher ersetzen. Kreisrätin Angelika Stumpf kritisierte zudem, dass die Untere Naturschutzbehörde zwar die Herstellung Ausgleichsfläche aber nicht deren weitere Entwicklung kontrolliere.

Stadtentwicklung, auch im Vorzeichen der demographischen Veränderungen, wird auch beim nächsten Treffen des grünen Ortsverbandes und der Bürger- und Umweltliste am 18. Juli eine wichtige Rolle spielen.