Die Kreistagsfraktion hat schon längst Zeichen gesetzt und jüngst daran erinnert.

05.12.11 –

Die Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes im Bundestag war Anlass für die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, sich mit der Entsorgung im Landkreis Landshut zu beschäftigen.

Als Mitglied im Umweltausschuss erläuterte Angelika Stumpf die neue Gesetzeslage und die Konsequenzen für den Landkreis. Die Grünen träten seit Jahren für Mülltrennung und Recycling von Rohstoffen ein, machte sie deutlich. Dieser Gedanke habe sich auch bei der Abfallentsorgung im Landkreis Landshut durchgesetzt, welche Stumpf als vorbildlich bezeichnete. Durch die Vermarktung von verwertbarem Material wie Papier oder Metall könne der Landkreis Einnahmen erzielen, die den Bürgern über niedrige Müllgebühren wieder zugute kämen. An diesen Wertstoffen seien auch private Recyclingfirmen interessiert. Das neue Gesetz solle nun privaten Entsorgern die Möglichkeit geben, die Wertstoffe separat zu sammeln. Das hätte allerdings für die Bürger zur Folge, dass die Gebühren für die “Graue Tonne” und für den Sperrmüll steigen würden. Angelika Stumpf warnte dringend davor, das Abfallkonzept des Landkreises aufzuweichen.

Ein weiteres Thema waren Anträge der grünen Kreistagsfraktion, die vom Landrat noch nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurden. Rosi Steinberger erkundigte sich nach dem Antrag, dass der Landkreis ein seniorenpolitisches Konzept entwickeln solle. Hier konnte Fraktionssprecher Michael Vogt immerhin vermelden, dass der Antrag von der Verwaltung bearbeitet werde. Gisela Floegel kritisierte, dass der Antrag, solarbetriebene Ladestationen für Elektroroller am Landratsamt einzurichten, seit zwei Jahren nicht behandelt werde. “Die zukunftsträchtigen Themen werden hier nicht erkannt”, klagte sie.

Vogt erinnerte daran, dass die Fraktion vor genau zwei Jahren den Antrag gestellt habe, das neue Gymnasium nach Sophie Scholl zu benennen. Damit solle der Landkreis ein Zeichen setzen, dass man rechtsextremes Gedankengut ablehne. Die grüne Fraktion war der Ansicht, dass dieser Antrag angesichts der Aufdeckung einer rechten Terrorzelle aktueller denn je sei.