21.10.20 –

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und ihre Hospitantin Veronika
Lackerbauer von Die Linke/mut zeigen sich schockiert über den Umgang des
Kreistags mit den von ihnen gestellten Anträgen in der Sitzung am
vergangenen Montag.

„Beide Anträge wurden zu Beginn der Sitzung ohne jegliche Debatte von
der Tagesordnung genommen. Als Begründung wurde vorgebracht, dass es
nicht um Zuständigkeiten des Kreistages gehe. Das zeugt nicht nur davon,
dass unsere Kolleginnen und Kollegen die Anträge nicht gelesen haben,
dieses Verhalten ist auch undemokratisch und respektlos“, so Veronika
Lackerbauer von Die LINKE / mut.

„Auf europäischem Boden leben Menschen in Schlamm und Dreck. Weiterhin
tatenlos zuzusehen ist keine Option. So sieht das Gott sei Dank auch die
Bundesregierung. Anders als viele andere europäische Staaten hat die
Bundesrepublik Deutschland am 15. September durch einen Beschluss von
Union und SPD die Aufnahme von vorläufig 1.500 Menschen zugesichert.“,
betont Martin Schachtl, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die
Grünen.

„Uns ist bewusst, dass die 1500 Menschen nach dem Königsteiner Schlüssel
verteilt werden. Das macht unseren Antrag nicht weniger relevant. Wir
hatten gehofft, dass sich der Landkreis den 195 Kommunen, zu denen auch
Straubing und Passau zählen, anschließt, die bereit sind zu sagen: Wir
sind froh über die Entscheidung von CSU, CDU und SPD auf Bundesebene,
die unerträgliche Not von zumindest 1500 Menschen zu lindern und wir
werden alle Hebel in Bewegung setzen, um zu helfen“, erklärt die
Fraktionsvorsitzende Marlene Schönberger die Intention des Antrages.

Veronika Lackerbauer zeigt sich verwundert: „Für uns ist es
unbegreiflich, dass SPD- und CSU-Fraktion konträr zu ihren
Bundesparteien handeln. Uns entsetzt, dass demokratische und christliche
Werte vielen Kollegen und Kolleginnen nicht mal eine Debatte wert sind“.

Ebenso schockiert zeigen sich die Grünen und Lackerbauer über die
Reaktion der Kreisrätinnen und Kreisräte auf den zweiten Antrag, der von
der Tagesordnung genommen wurde: Einen Appell an den Arbeitgeberverband
VKA für faire Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. „Wie man auf
die Idee kommt, dass der Kreistag dafür nicht zuständig wäre, ist mir
ein Rätsel. Als kommunaler Arbeitgeber sind wir für die Beschäftigten im
LaKuMed-Verbund verantwortlich“, wundert sich Lackerbauer. „Der Ausgang
der Tarifverhandlungen betrifft unsere Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer unmittelbar, da sie alle nach Tarif bezahlt werden. Sich
dafür nicht zu interessieren, ist vor allem für die SPD ein
Armutszeugnis“, so Lackerbauer weiter.

Auch Marlene Schönberger ist enttäuscht: „Während der zurückliegenden
Monate wurde die Unverzichtbarkeit der Angestellten in medizinischen
Berufen immer wieder medienwirksam betont. Wir hatten gehofft, dass der
Kreistag als kommunaler Arbeitgeber seinen Beschäftigten im
LaKuMed-Verbund mehr Wertschätzung zukommen lässt".